Schon am 4. November 2016, weniger als ein Jahr nach der Klimakonferenz in Paris, wird das dort gefasste Abkommen in Kraft treten. Einzig die Schweiz lässt mit der Zustimmung auf sich warten…
Im Dezember 2015 trafen sich 197 Staats- und Regierungschefs in Paris zur Klimakonferenz. Im Vordergrund stand das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen. Mit dem Abkommen soll die Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, am besten sogar auf 1,5 Grad Celsius, reduziert werden. Bereits anfangs 2016 wurde der Weltklimavertrag von allen teilnehmenden Nationen, auch der Schweiz, unterzeichnet. Damit der Vertrag allerdings in Kraft tritt, muss er von mindestens 55 Staaten, welche zusammen 55 Prozent der CO2-Emissionen ausmachen, ratifiziert werden. Das heisst, das jeweilige Parlament muss das Abkommen nachträglich genehmigen.
Pariser Abkommen wird bereits im November in Kraft treten
Überraschend früh wurde das neue Klimaabkommen abgesegnet. Bereits am 5. Oktober wurde die Grenze der 55 Prozent erreicht. Insgesamt sind es nun 77 Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, und das Abkommen kann früher als erwartet in Kraft treten.
Wie das Ziel des Abkommens umgesetzt werden soll, wird an der Klimakonferenz im November 2016 in Marokko ausgehandelt. Grundsätzlich sind an dieser Verhandlung nur Staaten zugelassen, welche das Abkommen bereits ratifiziert haben. Die Organisatoren möchten jedoch verhindern, dass Länder, welche länger für den Genehmigungsprozess brauchen, ausgeschlossen werden. Zu diesen Ländern zählt auch die Schweiz.
Situation der Schweiz
Am Klimagipfel in Paris trat die Schweiz sogar als Teil der selbsternannten Gruppe „High Ambition Coalition“ auf, der unter anderen die USA und die EU angehören. Diese ambitionierte Koalition kämpfte an vorderster Front, um ein langfristiges Ziel für den Klimaschutz zu erreichen. Ob die Schweiz an der Konferenz in Marokko teilnehmen kann, ist zurzeit jedoch nicht bekannt. Anfangs September hat der Bundesrat das Abkommen dem Parlament vorgelegt und erhofft sich damit eine Annahme bis im Sommer 2017. Damit hinkt die Schweiz der verblüffend raschen Entwicklung plötzlich hinterher. Dennoch sei sie -gemäss Bundesamt für Umwelt - bereits auf bestem Weg, das Übereinkommen von Paris mit der Schweizer CO2-Gesetzgebung umzusetzen. Hierzu melden sich indessen gewichtige Gegenstimmen.
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Die Klima-Allianz Schweiz, welche aus 66 Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umweltschutz besteht, sieht in dem Abkommen einen bedeutenden Zwischenschritt. Allerdings gäbe es Verbesserungspotenzial. Der Aktionsplan werde den Entwicklungsländern nicht gerecht, lautet ihre Kritik. Denn anders als vormals die westlichen Länder müssen diese nun ohne fossile Energien der Bevölkerung Schutz bieten sowie den Fortschritt vorantreiben. Es wird zwar eine Klima-Finanzierung für die Entwicklungsländer geben, diese sei allerdings zu klein angesichts dessen, dass die reichsten Länder der Welt einen massiv höheren Anteil an den Treibhausgasen verursachen. Ein grosser Kritikpunkt ist zudem die Schweizer Klimapolitik. Das CO2-Gesetz besagt, dass bis im Jahre 2020 die Emissionen von Treibhausgasen um 20 Prozent gesenkt werden müssen. Um das in Paris gefasste Unter-2-Grad-Ziel jedoch zu erreichen, sei eine Reduktion von 40 Prozent zwingend. Da die Klima-Allianz damit die Umsetzung des Pariser Abkommens nicht als zufriedenstellend bewertet, legt sie einen Master-Plan vor, der die Erreichung der ambitionierten Ziele realistisch macht.
Weiterführende Informationen/Quellen:
UNO Verträge
Bundesamt für Umwelt
Klima-Allianz, Masterplan
Kommentare (0) anzeigenausblenden