Australien: Strafsteuer für CO2-Verschmutzer

09 Nov 2011

Im kommenden Jahr wird in Australien eine CO2-Steuer eingeführt. Das umstrittene Gesetz wurde eben vom Senat angenommen. Die Industrie warnt vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze.

Im Oktober setzte sich bereits das Unterhaus für die neue Steuer ein. Jetzt stimmte auch der Senat der neuen Abgabe zu.
Ab dem Jahr 2012 müssen 500 Unternehmen, die zu den grössten CO2-Verschmutzern des Landes gehören, eine Steuer bezahlen.
Für jede Tonne Kohlenstoffemission müssen 23 australische Dollar (Rund 21 Franken) entrichtet werden.

Australien gehört weltweit zu den grössten CO2-Emitenten

Um die Abgeordneten für die Steuer zu gewinnen, wurde damit geworben, dass die Einnahmen nicht ausschliesslich zur Förderung alternativer Energien genutzt würden. Mit dem Geld sollen auch die Steuern gesenkt und die Familienförderung unterstützt werden. Zudem soll die Steuer 2015 von einem Emissionshandel im Asien-Pazifik-Raum abgelöst werden.
Die konservative Opposition ist der Meinung, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden und die Volkswirtschaft ruiniert werde. Unabhängige Experten gehen davon aber nicht aus. Im Gegenteil rechnen sie mit einem Innovationsschub, der neue technische Lösungen zur Emissionsreduktion ermögliche und somit viele neue Arbeitsplätze schaffe.

Julia Gillard, die Regierungschefin Australiens, sprach nach der Abstimmung von einem „historischen Votum“. Damit sei ein Meilenstein gesetzt worden. Durch diese Steuer könne der Ausstoss des Treibhausgases CO2 massiv verringert werden. Brisant an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass Gillard vor ihrer Wahl zur neuen Regierungschefin kategorisch gegen eine CO2-Abgabe war und damit 2010 die vorherige Regierung ablöste. Jetzt änderte sie ihre Meinung um 180 Grad. Mit diesem Entscheid sicherte sie sich die Unterstützung der Grünen und von unabhängigen Abgeordneten im Parlament. -„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ (Konrad Adenauer) oder: „Es gibt immer eine Chance, klüger zu werden.“ (Winston Churchill)

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