Nach zweiwöchigen, nahezu ununterbrochenen Verhandlungen haben sich die Minister der 192 Staaten in Doha nach einem zusätzlichen Verhandlungstag doch noch zu Entscheidungen durchgerungen. Mit dem Beschluss, das Kyoto-Protokoll bis 2020 zu verlängern, sind die Staaten im Klimaschutz einen kleinen Schritt weitergekommen. Doch gemäss Umweltexperten wird dieser Schritt kaum etwas zur globalen Verbesserung der Situation beitragen. Wichtige Staaten wie Russland, die USA und China lehnen nämlich weiterhin jegliche Beteiligung am Kyoto-Protokoll ab. Zudem sind mit Kanada und Japan bedeutende CO2-Emitenten vom Abkommen ausgestiegen. Die 37 Staaten, darunter die EU-Staaten und die Schweiz, die sich an der Verlängerung des Kyoto-Protokolls beteiligen, sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Gemeinsam sind sie gerade mal für rund zwölf bis fünfzehn Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.
An der Klimakonferenz in Durban (Südafrika) wurde letztes Jahr beschlossen, bis 2015 ein neues Klimaabkommen zu vereinbaren, das 2020 in Kraft treten und für alle Staaten gelten soll. In Doha wurde für dieses Vorhaben nun ein erster Plan erstellt. Spätestens an der Konferenz 2014 sollen erste Elemente des neuen Abkommens feststehen, sodass im Frühling 2015 ein Entwurf vorgelegt werden kann. Nebst dieser vagen Zielsetzung wurden jedoch in Doha keine konkreten Massnahmen beschlossen. Falls der Prozess im jetzigen Tempo voranschreitet, wird die Verabschiedung des Vertrages in bereits drei Jahren sehr schwierig sein.
Es ist nett, die anderen Umweltminister jedes Jahr an Klimakonferenzen zu treffen. Doch es genügt nicht, von Konferenz zu Konferenz zu fliegen. Das Verhandeln muss auch einmal ein Ende finden.
Doris Leuthard, schweizerische Umweltministerin )
Ob es also 2015 tatsächlich ein neues Abkommen geben wird, ist fraglich. Michael Bauchmüller von der Süddeutschen Zeitung meint, dies liege vor allem beim Verhandlungsgeschick Europas. Doch dieses Jahr lagen sich auch die europäischen Staaten in den Haaren und konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Diese Uneinigkeit Europas, welches früher als „treibende Kraft im Klimaschutz“ galt, sei neu und besonders frustrierend. Für hitziges Klima am Kongress sorgten nämlich die Frage der Finanzierung von klimaschützenden Massnahmen in Entwicklungsländern und die Entschädigung für bereits entstandene Klimaschäden. Die Industriestaaten konnten sich nicht auf die Höhe und Verteilung der Unterstützungsgelder einigen, und die Finanzentscheide wurden auf nächstes Jahr vertagt.
Umweltverbände und auch Vertreter bedrohter Inselstaaten zeigen sich dementsprechend frustriert über die Resultate der Konferenz. Die Erwartungen an die 18. UNO-Klimakonferenz seien bereits bescheiden gewesen. «Und die Staaten haben es geschafft, selbst diese tiefen Erwartungen noch zu unterbieten», kritisiert der WWF. "Noch mehr verpasste Chancen können wir uns nicht mehr leisten", mahnte auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Klimawandel ist dem Klimakongress weit voraus. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken wurde bereits verfehlt, und auch die Stabilisierung auf zwei Grad wird bei den aktuellen Entwicklungen fast unmöglich sein. Die schwerfälligen bürokratischen Prozesse und die grosse Uneinigkeit unter den Staaten behindern Fortschritte oder zögern sie verantwortungslos hinaus. Bundesrätin Doris Leuthard forderte angesichts der drohenden Erderwärmung die Konferenzteilnehmer zu mehr Handlungsbereitschaft auf. Es sei nett, die anderen Umweltminister jedes Jahr an Klimakonferenzen zu treffen, sagte sie. Doch es genüge nicht, von Konferenz zu Konferenz zu fliegen. Das Verhandeln müsse auch einmal ein Ende finden.
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