Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» der Jungen Grünen stellt für viele ein Lichtblick am Horizont dar.
«Zersiedelung bedeutet Landschafts-, Energie- und Ressourcenverschleiss sowie mehr Verkehr. Die Zersiedelungsinitiative packt das Schweizer Umweltproblem Nr. 1 an.»
Basil Oberholzer, Kantonsrat Grüne und Ökonom
Vom Bundesrat, wie auch der Komission des Ständerats hingegen wird sie zur Ablehnung empfohlen.
«Die Initiative ist zu starr und kontraproduktiv.»
Roald Eberle (SVP/TG), Präsident Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
Nachhaltige Quartiere: Hohe Lebensqualität dank gesellschaftlichem Austausch und Grünfläche
Ein zentrales Element der Initiative stellen die nachhaltigen Siedlungen dar. So sollen die administrativen Hürden (Ausnahmeregelungen wie z.B. Parkplatzpflicht) stark gesenkt werden. Nachhaltige Quartiere sind urbane Räume, die ungefähr 500 Personen Wohnraum bieten, mit einem lokalen Zentrum inklusive grosszügigem Grünraum und gleichzeitig dichter Bauweise; konkret sind diese ring- oder u-förmig angeordnet.
«Verdichtet bauen, dabei soziales Zusammenleben fördern und den Naturraum schützen – die Zersiedelungsinitiative macht’s möglich.»
Anna Ott, Mitglied des Initativkomitees
In den Erdgeschossen von nachhaltigen Quartieren gibt es Platz für lokales Gewerbe, wie z.B. einem Café, einer Quartierbeiz, einem Lebensmittelladen oder einem Kindergarten. Hier findet der gesellschaftliche Austausch statt. Ausserdem bieten die Quartiere Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten, da es Wohnungen in verschiedensten Grössen und für unterschiedlichste Bedürfnisse bietet.
Einzonungsstopp: Doppelspurigkeit Raumplanungsgesetz?
«Aber wir haben doch schon ein Raumplanungsgesetz (RPG)?» Dies geht wohl vielen Leuten durch den Kopf, wenn sie erstmals auf diese Initiative stossen. Tatsächlich gibt es Parallelen zum RPG, welches nach Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung seit dem 1. Mai 2014 in Kraft ist. Doch der entscheidende Unterschied liegt bei den Neueinzonungen. Das RPG ist noch immer bedarfsorientiert und Neueinzonungen sind möglich. Die Zersiedelung kann theoretisch ungebremst weiter voranschreiten. Im Gegensatz dazu ist dies bei der Zersiedelungsinitiative nur durch Kompensation und im Ausnahmefall (für die Landwirtschaft benötigte Bauten, sowie standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse wie z.B. SAC-Hütten, Sternwarten und Wasserreservoire) möglich. Dazu ist mit starkem Widerstand seitens der Kantone, wie auch seitens Parlament zur zweiten RPG-Revision zu rechnen. Hier kann die Initiative punkten und Druck auf das Parlament ausüben. Ausserdem setzt sie damit den Anreiz zur inneren Verdichtung. Denn auch eine moderate Aufstockung, besonders in Zonen mit niedriger Dichte, soll unter Wahrung oder Steigerung der Lebensqualität möglich werden.
Fazit: Lebensqualität aufwerten und Kulturland schützen
Im Grünen wohnen und zu Fuss zur Arbeit gehen können, bleibt wohl auch mit der Zersiedelungsinitative der Ausnahmefall. Jedoch legt sie grundlegende und wegweisende Bausteine für eine verdichtete und langfristige Raumplanung mit einer Aufwertung der Lebensqualität in nachhaltigen Quartieren. Liegt uns daran, sich gegen konstant abnehmendes Kulturland zu wehren, ist Handeln angesagt. Die Zersiedelungsinitaitve, welche vermutlich Anfangs Februar 2019 zur Abstimmung kommt, bietet eine konsequente Grundlage dafür.
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