Deutschland hat – wie die Schweiz – die CO2-Emissonen nicht genügend gesenkt, um die Ziele des Pariser Klima-Abkommens einhalten zu können. Das nationale Klimaschutzziel 2030 soll es nun schaffen, dass in 10 Jahren bis zu 55% weniger Treibhausgase im Vergleich zum Jahr 1990 in Deutschland emittiert werden. Dies soll in wirtschaftlicher und sozialer Ausgewogenheit geschehen.
Pariser Abkommen 2015
Die unterzeichnenden Staaten einigen sich darauf, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2° und möglichst unter 1,5 °C (im Vergleich zur Temperatur der vorindustriellen Zeit) zu begrenzen. Lediglich 2 von den 175 Staaten haben ihre CO2-Emissonen bisher soweit reduzieren können, dass das Ziel, bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht zu haben, erreicht werden kann.
Die Massnahmen
Das Klimaschutzprogramm will mit Fördermassnahmen zu klimafreundlichem Wohnen und emissionsreduzierter Mobilität motivieren und die CO2-Bepreisung ausweiten: Klimafreundliches Verhalten soll belohnt, seine Kosten auf alle Sektoren fair verteilt werden.
Wie bereits in den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie wird 2021 auch eine CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude eingeführt. Wissenschaftler sind sich mehrheitlich einig, dass diese Bepreisung der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg ist, um CO2-Emissonen einzusparen. Ablaufen soll das Ganze über den Kauf von Zertifikaten: Das sogenannte nationale Emissionshandelssystem (nEHS) setzt einen fixen und vorab festgelegten Festpreis für eine Tonne CO2, der über die ersten fünf Jahre kontinuierlich ansteigt. Die Unternehmen des Brenn- und Kraftstoffhandels kaufen pro Tonne CO2, die beim Verbrauch von z.B. Heizöl, Gas, Kohle oder Diesel entstehen, ein Zertifikat als Verschmutzungsrecht. Die anfallenden Mehrkosten schlagen sie auf den Verkaufspreis. Die über den Zertifikatsverkauf generierten Einnahmen sollen in weitere Klimaschutzmassnahmen reinvestiert werden. Nach Ablauf von fünf Jahren soll der verordnete Festpreis von einer über den Markt regulierten Preisgestaltung abgelöst werden.
Des Weiteren sollen zahlreiche Förderprogramme die Bürgerinnen dazu motivieren, aktiv zum Klimaschutz beizutragen. Hierzu zählen u.a. steuerliche Vorteile bei der energetischen Gebäudesanierung, eine Förderquote von 40% beim Austausch alter Ölheizungen zu neuen klimafreundlichen Heizanlagen oder der fortgesetzte Anspruch auf die Umweltprämie beim Umstieg auf ein Elektro-Fahrzeug.
Finanzieller Ausgleich
Als finanzieller Ausgleich sollen mittelfristig die Stromkosten gesenkt werden. Ausserdem soll das Wohngeld um 10% erhöht werden, um die sozial schwächeren Menschen vor den steigenden Energiekosten zu schützen. Berufspendler bekommen ab 2021 eine höhere Pauschale und bei längeren mit dem Zug zurückgelegten Strecken gilt eine reduzierte Mehrwertsteuer. Dem Öffentlichen Nahverkehr sollen zudem die Bundesmittel zweimal erhöht werden. Darüber soll zunächst das Nahverkehrsnetz ausgebaut und dann ab 2025 in Busflotten mit elektrischen, wasserstoffbasierten bzw. Biogas-Antrieben investiert werden. Auch beim Schienennetz der Bahn wird in Modernisierungen investiert, um damit mehr Güterverkehr auf die Schienen zu bringen. Im Flugverkehr sollen Dumpingpreise mit einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe verhindert werden.
Stromversorgung
Auch der Ausstieg aus der Kohlestromversorgung soll weiterhin schrittweise begangen werden. Bis spätestens 2038 soll kein Strom mehr aus Kohle produziert werden. Um den Strukturwandel in den Kohleregionen Deutschlands zu vollziehen, tritt mit dem Strukturstärkungsgesetz ein Sofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung soll auf 65% ausgebaut werden. Mit finanziellen Vorteilen sollen Kommunen überzeugt werden, Windräder zu bauen. Ebenso wird die Förderung von Photovoltaik-Anlagen erweitert.
Die Bundesregierung will zudem die Forschungen zu Technologien der CO2-Speicherung und der Fertigung von Batteriezellen fördern. Eine wachsende Rolle soll auch der Wasserstoff spielen.
Kritik
Reicht dieses Klimaschutzprogramm 2030 von Deutschland nun aus, um die Erderwärmung aufzuhalten? Kritiker erkennen zwar bei einigen Themen erste Schritte in die richtige Richtung, mahnen aber auch an, dass strukturelle Veränderungen weiterhin ausbleiben. So werde laut WWF zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend beschleunigt. Doch gerade diese Art der emissonsfreien Energieversorgung ist die Stütze für eine umweltfreundliche Elektrifizierung der Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr. Es bedürfe demnach einer verbindlichen Strategie beim Ausbau der Wind- und Solarkraft. Der Naturschutzbund NABU erachtet – übereinstimmend mit nahezu allen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen – den veranschlagten Preis für die Tonne CO2 als zu niedrig, um eine substantielle Lenkungswirkung zu erzielen. Desgleichen erkennt die grüne Bundestagsfraktion in der Erhöhung der Pendlerpauschale keinen Anreiz, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen oder gar die Zersiedelung zu stoppen.
Quellen und weitere Informationen:
BAFU: Pariser Klimaabkommen
Bundesregierung Deutschland: Klimaschutzprogramm 2030
WWF: Stellungnahme
NABU: Einschätzung zum Klimaschutzprogramm 2030
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