Australien wurde in den letzten Jahrzehnten aussergewöhnlich häufig von zerstörerischen Buschfeuern heimgesucht. Trotz den offensichtlichen Folgen des Klimawandels ist auch die Diskussion um den Klimaschutz eine hitzige. Aufgrund der angespannten Stimmung in der Klimadebatte etablierte sich im öffentlichen Sprachgebrauch gar der Begriff „Climate Wars“. So manche australische Politikerinnen sahen ihre Karriere in der Klimadebatte gefährdet. Nicht zu Unrecht, denn der Klimawandel kostete in den letzten zwei Jahrzehnten einer beachtlichen Zahl an Ministern den Job.
Einen herben Rückschlag erlebte die Klimabewegung im Jahr 2013, als Tony Abbott das Amt des Premierministers übernahm: Eine seiner ersten Handlungen war die Abschaffung der Klimakommission. Ebenfalls ein Ende setzte er der Klimasteuer und den Abgaben auf die Gewinne der Rohstoffindustrie. Unter den zwei nachfolgenden Regierungen fanden Klimaschutzanliegen ebenfalls nur wenig Gehör. Pläne für ein Gesetz, das die Reduktion der Treibhausgasausstosse zum Ziel hatte, wurden 2018 wieder fallengelassen.
Neue Regierung als Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel
Seit dem 23. Mai 2022 amtiert Anthony Albanese als Premierminister. Der Präsident der Labor Party und frühere Oppositionsführer ist als ein Befürworter der Energiewende bekannt. Er versprach im Zuge seines Wahlkampfes, den Klimaschutz prioritär zu behandeln. In den ersten Monaten seiner Amtszeit zeigte Albanese, dass es ihm mit diesem Versprechen ernst war: Er schuf ein neues Departement für Klimawandel, Energie, Umwelt und Wasser und leitete die Ausarbeitung eines neuen Klimagesetzes in die Wege. Das Gesetz sieht unter anderem eine Senkung des CO2-Ausstosses um 43 Prozent bis 2030 (im Vergleich zum Referenzjahr 2005) vor. Am 4. August 2022 nahm das Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage an. Mitte September muss sie dann schliesslich noch vor den Senat. Die Chancen, dass auch dieser das neue Gesetz annehmen wird, stehen gut: Australiens Umwelt- und Klimaminister Chris Bowen sagte der australischen „Nine Network“, er sei „sehr, sehr zuversichtlich“, dass auch der Senat dem neuen Klimagesetz zustimmen wird.
Albanese will Kohleabbau nicht einschränken
Anthony Albanese scheint es also ernst zu sein mit dem Klimaschutz. Ein längst überfälliges Thema will er dennoch nicht angehen: Den Kohleabbau. Dieser bleibt vorerst auch unter Albanese unangetastet - er übernimmt das Statement seiner Vorgänger: Der Kohleexport solle nicht reduziert werden, da die „qualitativ hochstehende australische Kohle“ sonst durch Kohle aus anderen Ländern ersetzt werde. Dies würde wahrscheinlich mehr Emissionen verursachen.
Auch wenn die Haltung des neuen Premiers zum massiv klimaschädigenden Kohleabbau enttäuscht, weht in Australiens Politiklandschaft ein neuer Wind. Australien ist zwar nach wie vor ein Nachzügler im Kampf gegen den Klimawandel; die jüngsten Entwicklungen lassen jedoch eine hoffnungsvollere Stimmung aufkommen.
Quellen und weitere Informationen:
SBSNews: Climate minister 'very, very confident' bill enshrining 43 per cent emissions reduction by 2030 will pass Senate
The Guardian: Albanese parrots a pro-coal talking point as Ampol offers ‘carbon neutral’ petrol
TAZ: Klimaskeptiker in Australien
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