Jährlich fliessen mehr als drei Milliarden Steuerfranken in die Schweizer Landwirtschaft. Trotz der grossen Summe sehen sich viele Betriebe aufgrund mangelnder Einnahmen gezwungen, den Hof aufzugeben. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe geht jedes Jahr zurück. Mit der vom Bundesrat angestossenen Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) soll das Direktzahlungssystem weiterentwickelt und die nötigen Rahmenbedingungen für eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und -versorgung geschaffen werden. Die Höhe der finanziellen Mittel, die für die Periode zwischen 2014 und 2017 vorgesehen sind, wird voraussichtlich auf bisherigem Niveau fortgeführt. Angepasst wird hingegen die Anreizstruktur, insbesondere die Instrumente der Direktzahlung, so dass mehr Akzente auf den Schutz der Umwelt, die Pflege der Kulturlandschaft sowie eine artgerechte Tierhaltung gelegt werden.
Künftig sollen für folgende Leistungen Direktzahlungen gewährt werden:
- Kulturlandschaftsbeiträge zur Offenhaltung der Kulturlandschaft;
- Versorgungssicherheitsbeiträge zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln;
- Biodiversitätsbeiträge zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt;
- Landschaftsqualitätsbeiträge zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften;
- Produktionssystembeiträge zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen (zum Beispiel Bio und Integrierte Produktion);
- Ressourceneffizienzbeiträge zur Verbesserung der Ressourcen
- Übergangsbeiträge zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung.
Zur Diskussion stehen generell der Grundauftrag der Landwirtschaft und Anpassungen des Direktzahlungssystems. Umstritten sind beispielsweise Landschaftsqualitätsbeiträge, die Einführung eines Grenzwerts für Betriebsbeiträge sowie die Anhebung von Einfuhrzöllen zur Sicherstellung einer grösstmöglichen Versorgung mit einheimischen Produkten und die geplante Abschaffung der Tierbeiträge.
In der Debatte um Nahrungsmittelimporte wurde auf die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Bauernbetriebe hingewiesen und kritisiert, dass das neue System mit höherer Gewichtung der Ökologie zu mehr Nahrungsmittelimporten führe. Dagegen gilt es festzuhalten, dass das heutige System zu einer Überproduktion mit einer historischen Milchschwemme führte.
Der Bundesrat strebt mit der neuen Agrarpolitik eine verstärkte Berücksichtigung ökologischer Aspekte in der Bewirtschaftung des Landes ebenso an, wie die Vermeidung unerwünschter Anreize zur Intensiv- bzw. Massentierhaltung. Zukünftig darf man deshalb auf günstigere Rahmenbedingungen für naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen in der Landwirtschaft hoffen.
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